Abstimmung vom 25.09.2016
Empfehlung: NEIN zur eidg. Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Globale Probleme können nicht im Alleingang, sondern müssen global gelöst werden. Die Schweiz würde sich dabei selber massiv schaden. Die Anliegen der Initianten sind nachvollziehbar, aber die drastischen Regulierungen wären für die Wirtschaft und Gesellschaft nicht tragbar. Die Volksinitiative ist nicht mit der Nachhaltigkeit vereinbar.
Die Schweiz kann mit ihrer fortgeschrittenen Technologie, ihrem grossen Know-How und ihrer hohen Innovationskraft viel zur Lösung der Umweltprobleme beitragen, Anreize im Sinne der Nachhaltigkeit schaffen und sich in den internationalen Umweltkonferenzen massgeblich einbringen. Zudem hat sie mit ihrem Konzept und Aktionsplan „Grüne Wirtschaft“ bereits wichtige Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen eingeleitet, um ihre Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft und Wohlfahrt zu stärken. Zur Effektivitätssteigerung von Massnahmen, muss das Umweltschutzgesetz angepasst werden. Deshalb ist der indirekte Gegenvorschlag zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zu begrüssen.
Empfehlung: NEIN zur eidg. Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
Mit den finanziellen Ressourcen effizient umgehen. Nach dem Giesskannenprinzip die AHV erhöhen ist ineffizient und kostet den Staat unnötig Geld. Die AHV wird wegen dem demographischen Wandel in Zukunft stärker belastet. Eine Revision der AHV ist nötig, um die Renten zu sichern.
Empfehlung: JA zum neuen Nachrichtendienstgesetz
Gleichlange Spiesse für den Nachrichtendienst des Bundes. Der Nachrichtendienst des Bundes muss mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um den Schutz der Schweizer Bevölkerung gegen die heutigen Bedrohungen wirksam zu erfüllen. Die heutigen Bedrohungen haben das Potential einer hohen Mortalität und werden mit Unterstützung modernster technischer Mittel herbeigeführt.
Empfehlung: NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern»
Statt mehr Steuereinnahmen, weniger Arbeitsplätze und weniger Geld im Staatshaushalt. Während die anderen Kantone gezwungen sind ihre Unternehmensgewinnsteuern wegen der Unternehmenssteuerreform III des Bundes zu senken, müsste mit Annahme der Initiative der Kanton Luzern seine Unternehmensgewinnsteuer von 1.5% auf 2.25% um satte 50% erhöhen. Damit würde er schweizweit von seiner heutigen Spitzenposition ins Mittelfeld katapultiert und als Unternehmensstandort stark an Attraktivität verlieren. Wegen viel höheren steuerlichen Belastungen für die Luzerner Unternehmen, wären Firmenwegzug und schlechte Aussichten für Firmenzuzüge die Folge. Letztlich würden Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen verschwinden und die Entwicklung des Kantons Luzern empfindlich behindern.
Kurz und Bündig erklärt: Video
