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Politik statt Polemik

12. Mai 2024

Vorneweg; ich habe nach der öffentlichen Verbreitung von Unwahrheiten,  (präziser bei der LZ mit Abo oder für 1.-),  umgehend Strafanzeige gegen den Vorstand der SVP Meggen, vertreten durch Michael Birrer, eingereicht. Das Verfahren wurde am 4. April 2024 eröffnet, umgehend erfolgte eine Vorladung der Megger Polizei. Michael Birrer wurde am 12. April 2024 von der Megger Polizei einvernommen. An dieser Einvernahme durfte ich als Privatkläger dabei sein, währenddessen mir von acht Plakatstellen 6 davon mit allem drum und dran weggeräumt wurden. Ich erstattete mündlich bei der Megger Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt! Solche Aktionen verhindern das Recht an Wahlen aktiv teilzunehmen (Art. 34; BV).

Das Einvernahme-Protokoll von Michael Birrer liegt nun bei der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen zur Strafuntersuchung. Ebenso die am Tag der Einvernahme abgegebenen Belege von mir, die alle verbreiteten Unwahrheiten aufdecken. Ich nehme dazu wie folgt öffentlich Stellung:

 

Punkt 1:

Die Frage 9 bei der Einvernahme: „Weiter ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen, dass sie sich geäussert haben, dass Frank Reto ein Parteimitglied denunziert habe, er habe dessen Strafregisterauszug kopiert und aufgrund einer persönlichen Animosität unrechtmässig mehreren Personen gezeigt. Haben sie die Aussage so gemacht und was meinten sie damit?“

Antwort des Beschuldigten: „Ja, das habe ich so gesagt, es ist so gemeint wie gefragt.“

Ergänzungsfrage 10: „Um welche Person geht es bezüglich den Strafregisterauszügen?“

Antwort des Beschuldigten: „Den Beschuldigten, das bin ich.“

Die Frage 11: „Welchen Personen wurde dieser Strafregisterauszug von Frank Reto gezeigt?“

Antwort des Beschuldigten: „Es wurde der Strafregisterauszug von Michael Birrer den anwesenden Mitgliedern der Versammlung sowie bekannterweise, Herr Moritz Bachmann, ehemals Wahlkreisparteivorstand Luzern Land gezeigt. Weitere Personen sind nicht namentlich bekannt.“ 

Meine Kommentar dazu: Der zweiseitige Strafregisterauszug von Michael Birrer hatte ich nicht in meinem Besitz: Michael Birrer befand sich in den Wahlen für die Bildungskommission. Lange wollte er sein Strafregister nicht offenlegen. Endlich kam von ihm eine von zwei Seiten mit Strafeintragungen. Die zweite Seite wollte er mir aber partout nicht zeigen. Er machte den Vorschlag diese und die erste Seite dem Gewerbevereins-Präsident Meggen zu zeigen. Wir waren in der Zwischenzeit mitten in den Wahlen, so konnte kein Rückzug erfolgen. Sein Wahlresultat machte dies auch nicht nötig. Mit seiner Antwort zu Frage 10 und 11 bei der Einvernahme gibt er indirekt einerseits zu, dass es Strafeintragungen gab und deckte andererseits seine falschen Aussagen in seiner Medienmitteilung an die Luzerner Zeitung selbst auf, wo er suggeriert, es handelt sich um Strafregisterauszüge von einem Parteimitglied, also einer Drittperson.

Mit seiner weiteren Falschaussage, dass ich seine Strafregisterauszüge der Versammlung präsentierte, widerspricht er völlig dem Protokoll der Mitgliederversammlung von 2019. Zudem war ich nicht im Besitz seines Strafregisterauszuges, also war ich gar nicht in der Lage diesen der Mitgliederversammlung zu zeigen.

 

Punkt 2:

Die Frage 6 bei der Einvernahme: „Im Artikeln der Luzerner Zeitung äusserten sie sich, dass Frank Reto betreffend der Vereinsfinanzen der SVP Meggen Transaktionen getätigt habe, welche nicht lückenlos belegbar seien? Haben sie diese Aussage so gemacht und was meinten sie damit?“

Antwort des Beschuldigten: „Ja, die habe ich im Namen der SVP Meggen so gemacht. Gemeint damit ist, dass an der GV 2019 die Forderung von Reto Frank kam, rückwirkend Geld auszuzahlen, welches er unter anderem für Wahlkämpfe gebraucht hat und ihm zugute stehen. Gemäss Vorstand- und Vereinsbeschluss sind Forderungen gerechtfertigt, nicht definiert jedoch die Höhe und nicht nachvollziehbar anhand der Buchführung. Was auch zu einer langen Debatte an besagter Versammlung führte. Auf Vorschlag des Kassiers, Michael Birrer, einen Pauschalbetrag von Fr. 9’000.- auszuzahlen, nach einer weiteren langen Diskussion, ist Herr Frank darauf eingegangen und die Versammlung hat dies so genehmigt.“

Mein Kommentar dazu: Das Protokoll der besagten Mitgliederversammlung vom 9. April 2019 zeigt aber auf, dass ich selbst den von der Partei geschuldeten Betrag in der Höhe von 12’000.- (die Höhe wird in der Einvernahme bestätigt) auf freundliche Anfrage des Aktuars hin um 3’000.- reduzierte, obwohl ich in den vergangenen Jahren rund 9’000.- Sponsoringgelder für die Partei eingeworben hatte. Mit meinem Entgegenkommen konnte ich in der vom Beschuldigten und seinen Begleitern aufgeheizten und angespannten Situation einen hohen Beitrag zum Frieden leisten. Der Beschuldigte selbst hat übrigens für seinen Wahlkampf (~ 3’000.-) um Einsitz in die Bildungskommission keinen Franken bezahlt. Das hatte ich schliesslich an diesem Abend auch noch auf meine Rechnung genommen, die er mir immer noch schuldet.

Im Übrigen war sehr wohl allen bekannt wie viel die Partei an Wahlen bezahlt: Dies wurde im Vorstandsprotokoll 2016 nochmals festgehalten und auch von früheren Wahlen den Parteimitgliedern bereits bekannt.

Während den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 wurden immer alle Buchführungen von der Revisions-stelle ohne negativen Kommentar abgenommen und die Arbeit verdankt.

Ergänzungsfrage 7: „Haben sie Beweise für die nicht lückenlos belegbaren Transaktionen der Vereinsfinanzen?“

Antwort des Beschuldigten: „Der Beweis ist, dass es keinen Beweis gibt.“

Rückfrage 7.1 dazu: „Wie meinen sie dies?“

Antwort des Beschuldigten: „Wenn dies lückenlos belegbar gewesen wäre und legitimierbar, hätte es keine Debatte an der Versammlung über die Höhe des entsprechenden Betrages ausgelöst.“

Mein Kommentar dazu: Die Belege waren alle vorhanden, was die Revision in allen Jahren bestätigte und vom Beschuldigten (Kassier und Vizepräsident der SVP Meggen) selbst in den beiden Jahren 2015 und 2016 lückenlos in seiner Buchhaltung ausgewiesen wurde. Zudem war dies an der besagten Versammlung keine Thema, wie das Protokoll zur MV 2019 bestätigt.

Frage 8 bei der Einvernahme: „Weiter ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen, dass sie sich geäussert haben, dass Frank Reto nur teilweise nachvollziehbare finanzielle Forderungen gestellt habe. Haben sie die Aussage so gemacht und was meinten sie damit?“ 

Antwort des Beschuldigten: „Damit ist gemeint, dass dadurch, dass nicht alle Auslagen, welche von Herr Frank im 2019 zurückgefordert hat, über die Vereinskasse und somit der ordentlichen Buchführung getätigt wurden, sondern auch über sein Privatkonto getätigt hat, kann rein anhand der Buchführung nicht alles lückenlos belegt oder nachvollzogen werden.“

Mein Kommentar dazu: Diese weitere falsche Aussage des Beschuldigten ist durch die Belege in den beiden Jahren 2015 und 2016 lückenlos in seiner eigenen Buchhaltung ausgewiesen. Dies war bei der Mitgliederversammlung  zudem kein Thema Protokoll zur MV 2019 und ist somit widerlegt.

 

Punkt 3:

Frage 12 bei der Einvernahme: „Weiter ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen, dass sie sich geäussert haben, dass Frank Reto ein weiteres Parteimitglied strafbar beleidigt habe. Haben sie die Aussage so gemacht und was meinten sie damit?

Antwort des Beschuldigten: „Ja, das habe ich gemacht. Konkret geht es um eine Aussprache zwischen Herrn Frank und dem Vorstand er SVP Meggen, an welcher Herr Frank, Beni Sucher als Zitat «Charakterlump» bezeichnet hat.“

Mein Kommentar dazu: Es ist wie alles andere auch Polemik.

Frage 13 bei der Einvernahme: „In der Medienmitteilung der SVP Ortspartei Meggen vom 04.03.2024 ist zu entnehmen, dass Frank Reto schon bei den Kantonsratswahlen 2023 in Ihrem Namen aufgetreten sei und teils ohne
Rücksprache die grosszügigen Leistungen, welche die Gemeinde den Parteien bei den Wahlen zur Verfügung stellt, in Anspruch genommen oder es versucht habe in Anspruch zu nehmen. Wer machte diese Aussage und was meinte man damit?

Antwort des Beschuldigten: „Diese Aussage ist ein Bestand der Medienmitteilung.“

Frage 14 bei der Einvernahme: „Was wollten sie mit diesen Aussagen erreichen?

Antwort des Beschuldigten:  „Herr Frank ist auf Empfehlung des Vorstandes Ende 2022 aus der Ortspartei Meggen ausgetreten, obschon er an der vorhergehenden Mitgliederversammlung durch die Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen wurde. Um Herr Frank nicht zu demütigen haben wir Herr Frank informiert und ihm nahegelegt den Austritt von sich aus zu geben. Somit war Herr Frank ab Ende 2022 kein Mitglied der SVP Meggen mehr. Die Dienstleistung der Gemeinde bei Wahlen stehen in erster Linie den Ortsparteien zur Verfügung und da Herr Frank entsprechende Leistungen bei der Gemeinde einforderte, wurde der Vorstand von der Gemeindeverwaltung mehrfach kontaktiert. Die Leistungen wurden entsprechend von der Gemeinde auch verwehrt.“

Frage 15 bei der Einvernahme: „Auf welchen Fakten / Annahmen basieren diese Äusserungen?“

Antwort des Beschuldigten:  „Wie erklärt.“

Mein Kommentar dazu: Es ist üblich bei Wahlen und Abstimmungen seine Plakate auf Ständern auf dem Dorfplatz auszustellen. Dazu gibt es ein Formular, das ausgefüllt und von der Gemeinde bewilligt werden muss. Das ist ein normaler Vorgang. Der Beschuldigte begeht mehrfach Verleumdung!

Frage 16 bei der Einvernahme: „Wann und wo haben sie mit Livia Fischer von der Luzerner Zeitung dieses Interview geführt, welches am 05.03.2024 in der Luzerner Zeitung erschien?“

Antwort des Beschuldigten:  „Es war telefonisch. Ich war in Meggen. Ich weiss nicht mehr ob im Büro oder zu Hause. Das Büro befindet sich auch in Meggen.“

Frage 17 bei der Einvernahme: „Wie ist es zu der Kontaktaufnahme zwischen ihnen und Livia Fischer gekommen?“

Antwort des Beschuldigten:  „Als Parteipräsident wird man des Öftern durch die Medien kontaktiert? Livia Fischer hat mich angerufen.“

Frage 18 bei der Einvernahme: „Wer war an der Verfassung der Medienmitteilung vom 04.03.2024 der SVP-Ortspartei Meggen alles beteiligt und wusste von dieser Medienmitteilung?“

Antwort des Beschuldigten:  „Der Gesamtvorstand der SVP Ortspartei Meggen.“

Frage 19 bei der Einvernahme: „Wann und wo wurde diese Medienmitteilung verfasst?“

Antwort des Beschuldigten:  „Das war zu Hause oder im Büro in Meggen und per E-Mail im Plenum versandt um diese entsprechen zu redigieren.“

Mein Kommentar dazu: Der gesamte Vorstand hat sich somit der Ehrverletzung (Verleumdung Art. 174; StGB) schuldig gemacht.

 

Das Ziel des Vorstandes der SVP Meggen ist dem Zeitungsbericht deutlich und unmissverständlich zu entnehmen: „Es geht jetzt einfach um zu viel, als dass wir den Meggerinnen und Meggern die Hintergründe vorenthalten könnten. Sie müssen sich fragen: Wollen sie so jemanden wirklich in der Exekutive haben? Gar als Gemeindepräsident? Wir hoffen, dass sie die Widersprüche erkennen und Reto Frank ihre Stimme nicht geben.“

Was soll man nur dazu denken? Es geht also darum meine Wahl mit unlauteren Mitteln zu verhindern. Der Vorstand der SVP Meggen ist aus meiner Sicht einfach nicht mehr tragbar.

 

Kommen Sie mit mir ins Gespräch.